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16.02.2017, 21:46 Uhr
Grünkohlessen des CDU-Ortsverband Vienenburg
Zum traditionellen Grünkohlessen lud der CDU- Ortsverband in das Sportheim an der Radau ein, Gastredner war Jens Nacke, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU- Fraktion im Niedersächsischen Landtag. CDU- Ortsverbandsvorsitzender Michael Deike konnte mit 70 Personen ein bunt gemischtes Publikum begrüßen, darunter den CDU- Bundestagsabgeordneten Roy Kühne, Rudolf Götz (CDU, MdL) und den CDU-Kreis- u. Stadtverbandsvorsitzenden Ralf Bogisch. Traditionell besonders stark war auch der befreundete CDU-Stadtverband Bad Harzburg vertreten.
Vienenburg -

„Wir treffen uns hier heute Abend in politisch spannenden Zeiten“, so Jens Nacke. In seiner ermunternden Rede ging der Gastredner insbesondere auf drei große Themen „Innere Sicherheit, Bildungspolitik und Ausländerpolitik“ ein. „Deutschland ist wirtschaftlich stark, die Arbeitslosenzahlen sind aktuell niedrig, aber es ist sehr unruhig um uns herum, in der Türkei und in der Ukraine, der Krieg in Syrien, große Probleme auch in Nordafrika. Brexit, wie wird die künftige Zusammenarbeit mit Großbritannien aussehen? Wichtige Wahlen in den Niederlanden und Frankreich stehen bevor“. Nacke schlug einen großen Bogen zu aktuellen Themen, die derzeit bewegen, mit einer Ausschau auch auf die Bundestagswahl im September diesen Jahres und die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2018. „Wir haben als Union einen klaren Kurs, was die innere Sicherheit angeht, die Frage der Integration von Flüchtlingen und was die Leitkultur angeht. Wir sind klar in der Frage, dass diejenigen, die eben nicht Flüchtlinge sind, das Land wieder verlassen müssen“, so Jens Nacke. „Der Islamismus stellt uns vor eine neue Herausforderung aufgrund einer missverstandenen Religion.“ Um Einbruchs- und organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen zu können, hat die CDU für Niedersachsen im Wahlprogramm stehen, 3000 Polizisten bis 2022 einzustellen. „Es reicht eben nicht - wie es die SPD den Bürgern vorschlägt - die Türen mit „besseren Schlössern“ zu versehen.“  

Auch Themen wie „elektronische Fußfessel für Gefährder“ und „Vollverschleierung“ insbesondere in öffentlichen Gebäuden und auch im Schulbetrieb wurden angesprochen. Die CDU-Fraktion wird ein Gesetz einbringen, dass in öffentlichen Gebäuden eine Vollverschleierung verboten wird. Zumal die SPD und hier besonders der von ihr gestellte Ministerpräsident sich sehr widersprüchlich verhalten und auch schon einmal die Vollverschleierung eines jungen Mädchens in der Schule gegen geltendes Recht hat „durchgehen lassen“.

Bisher ist in Niedersachsen bereits das dritte Kindergartenjahr für die Eltern gebührenfrei. Die CDU-Fraktion möchte gern, dass Eltern ab 2018 generell keine Beiträge mehr bezahlen brauchen und dass die nötigen Maßnahmen dafür in einem Nachtragshaushalt berücksichtigt werden. Die SPD plant dieses aber erst ab 2021, das dauert der CDU zu lange. Nacke plädierte im Rahmen des Themas Inklusion dafür, dass Eltern von Kindern mit besonderen Förderbedarf auch in Zukunft Wahlfreiheit haben sollen, insofern sprach er sich auch für den Erhalt von Förderschulen aus.
aktualisiert von Michael Deike, 22.05.2017, 23:49 Uhr

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